Massive Proteste gegen Merz’ umstrittene Migrationspolitik in Köln und Münster

Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Massive Proteste gegen Merz’ umstrittene Migrationspolitik in Köln und Münster

Rund 2.400 Menschen versammelten sich diese Woche in Köln und Münster, um gegen Bundeskanzler Friedrich Merz zu protestieren. Die Demonstrationen folgten auf seine umstrittenen Äußerungen zur städtischen Landschaft Deutschlands und zur Migrationspolitik. Starker Regen und heftige Winde hielten die Menschen nicht davon ab, in größerer Zahl als erwartet auf die Straße zu gehen.

Die Proteste begannen, nachdem Merz angedeutet hatte, bestimmte Migrantengruppen – darunter Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslose und Gesetzesbrecher – seien für Probleme in deutschen Städten verantwortlich. Am Montag forderte er Kritiker auf, ‘fragt eure Töchter, was ich gemeint haben könnte’. Bis Mittwoch präzisierte er, seine Aussagen hätten sich auf spezifische Migrantengruppen bezogen.

In Köln warfen die Organisatoren Merz vor, die Sicherheit von Frauen als Vorwand für Ausgrenzung zu instrumentalisieren. Auf Plakaten stand ‘Weniger Merz im Stadtbild’ und ‘Nicht mein Kanzler’. Unter dem Motto ‘Wir sind die Töchter: Köln für eine feministische und vielfältige Stadt!’ versammelten sich Hunderte trotz des schlechten Wetters. In Münster führte das Bündnis ‘Keinen Meter den Nazis’ die Demonstration an, an der etwa 1.400 Menschen teilnahmen. Transparente zeigten Parolen wie ‘Schmerzgrenze von allen Töchtern bestätigt’ und ‘Ene, mene, Merz muss weg’. Carsten Peters, Stadtrat der Grünen, verurteilte Merz’ Aussagen auf Instagram als ‘diskriminierend, herabwürdigend und rassistisch’. Auch die Sprecherin Lisa Becker kritisierte vor Ort die Äußerungen des Kanzlers. David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, bezeichnete den Aufruf zur Demonstration als ‘verleumderisch’ und warf den Grünen vor, die Realität zu verdrehen. Die Proteste seien eine überzogene Reaktion auf sachpolitische Aussagen Merz’ gewesen. Zuvor hatte Merz betont, die Regierung arbeite an der Korrektur vergangener Fehler in der Migrationspolitik. Er verwies auf Pläne des Innenministers, Abschiebungen für Migranten ohne legalen Status, Arbeit oder Einhaltung deutscher Gesetze zu erhöhen.

Die Kundgebungen endeten ohne gemeldete Zwischenfälle, doch die Spannungen zwischen den Organisatoren und CDU-Vertretern blieben bestehen. In beiden Städten lag die Teilnehmerzahl über den angemeldeten Zahlen – ein Zeichen für den breiten öffentlichen Widerstand gegen Merz’ Politik. Aus dem Kanzleramt gab es bisher keine Reaktion auf die Demonstrationen.