Lünens Kämmerer warnt: Kommunen brauchen dringend finanzielle Hilfe vom Land NRW
Tobias Schwarz
Lünens Kämmerer warnt: Kommunen brauchen dringend finanzielle Hilfe vom Land NRW
Lünens Kämmerer Dr. André Jethon fordert dringend finanzielle Hilfe vom Land Nordrhein-Westfalen
Als Sachverständiger in einer Parlamentsanhörung hat der Lünener Stadtkämmerer Dr. André Jethon die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu sofortiger finanzieller Unterstützung aufgerufen. Er warnte, dass die Kosten für Integrationsleistungen die Kommunen in eine tiefe Krise stürzten. Seine Aussage unterstrich die wachsenden Sorgen über die Finanzierung und die bürokratischen Belastungen der lokalen Verwaltungen.
Jethon trat vor einer gemeinsamen Sitzung zweier Landtagsausschüsse auf, um die finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden zu thematisieren. Er betonte, dass die Ausgaben für Integrationshilfen – die 2024 voraussichtlich rund 7,5 Milliarden Euro betragen – fast vollständig von den Kommunen getragen werden müssten. Dies sei auf Dauer nicht tragbar und ein zentraler Faktor für die aktuellen Haushaltskrisen in der Region, so Jethon.
Er kritisierte das bestehende System als veraltet und ungerecht, da es die Kommunen mit einem überproportionalen Anteil der Kosten belaste. Zudem seien die Antragsverfahren übermäßig kompliziert, langwierig und banden unnötig Personalressourcen. Statt auf Bundeshilfen zu warten, forderte Jethon das Land auf, selbst Verantwortung für einen erheblichen und flexiblen Teil der Finanzierung zu übernehmen.
Darüber hinaus plädierte er für einen Paradigmenwechsel: Statt starrer Verwaltungsvorgaben solle der Fokus auf den Bedürfnissen der Menschen liegen. Ohne Reformen, warnte Jethon, würden die Kommunen weiterhin unter der chronischen finanziellen Überlastung durch die Integrationsleistungen leiden.
Der Appell zur Reform kommt zu einer Zeit, in der lokale Verwaltungen mit steigenden Ausgaben und bürokratischen Ineffizienzen kämpfen. Jethons Vorschläge umfassen eine landesfinanzierte Entlastung sowie ein vereinfachtes Unterstützungssystem. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, könnten sie den finanziellen Druck auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen spürbar verringern.
