Leverkusener Rheinbrücke: Streit um 870 Millionen Euro spaltet NRW-Landtag
Nina Herrmann
Leverkusener Rheinbrücke: Streit um 870 Millionen Euro spaltet NRW-Landtag
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Auseinandersetzungen haben sich zugespitzt, nachdem die Opposition der Landesregierung vorwirft, zentrale Details zu steigenden Kosten und rechtlichen Risiken verschwiegen zu haben. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen ein gekündigter Vertrag und die Sorge vor einer immensen finanziellen Belastung.
Ursprünglich waren für den Neubau der Leverkusener Rheinschleusenbrücke Kosten in Höhe von 362 Millionen Euro veranschlagt – doch nach der Vertragsauflösung mit dem Bauunternehmen Porr im Jahr 2020 warnt die SPD nun, dass Entschädigungszahlungen und Zinsen im Falle eines obsiegenden Rechtsstreits auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten. Kritiker sprechen von einem drohenden "finanziellen Schwarzen Loch" für die Steuerzahler.
Die Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht umfassend über mögliche Belastungen informiert zu haben. Zudem behaupten sie, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendige Unterlagen vorenthalten würden. Derweil verweist der Verkehrsminister des Landes seit Anfang 2021 in 24 Fällen auf die Zuständigkeit des Bundes.
Die Verantwortungsverschiebung erfolgte zu Beginn des Jahres 2021, als die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung und den Bau von Autobahnen – einschließlich der Brücken – übernahm. Dieser Wechsel hat die Klärung der Zuständigkeiten im anhaltenden Streit weiter erschwert.
Der Rechtsstreit um den Brückenneubau bleibt weiterhin ungelöst. Sollte Porr mit seiner Klage erfolgreich sein, könnte auf das Land eine Rechnung von 870 Millionen Euro zukommen. Der politische Streit zeigt keine Anzeichen einer Beruhigung – beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für mangelnde Transparenz und Verantwortung zu.
