Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Theo Schmitz
Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Landesintegrationsminister fordern Kehrtwende bei Kürzungen für Schlüsselprogramme
Die Integrationsminister der Länder wehren sich gegen Pläne des Bundes, die Finanzierung zentraler Unterstützungsangebote zu streichen. Sie verlangen die Rücknahme der Kürzungen bei Integrationskursen und die Weiterführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Im Mittelpunkt des Streits steht die Sprachförderung, die Behörden als entscheidend für die Eingliederung von Geflüchteten und Migrant:innen in Deutschland betrachten.
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung der unabhängigen Asylberatung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Dieser Schritt stößt bei den Ländern auf scharfe Kritik: Die Beratung sei unverzichtbar, um faire und informierte Asylverfahren zu gewährleisten.
Bei den Integrationskursen, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten, gibt es bereits jetzt Einschränkungen. Über die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden – darunter viele neu angekommene ukrainische Geflüchtete – hat keinen Zugang mehr. Die Minister fordern, die Kurse für Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen und Geduldete kostenfrei anzubieten und dabei besonders Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive zu priorisieren.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (Bündnis 90/Die Grünen), nannte die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit allein sorge für Integration, "zynisch". Sprachkenntnisse seien vielmehr die Grundlage für den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe, argumentierte sie.
Die Forderungen der Länder kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Bund seine Unterstützung zurückfährt und damit viele Menschen ohne dringend benötigte Sprachförderung zurücklässt. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Mittel wiederherzustellen und den Zugang für die Bedürftigsten zu erweitern.
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Der Konflikt offenbart eine wachsende Spaltung in der Integrationspolitik. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, könnten Tausende den Zugang zu Sprachkursen und Asylberatung verlieren. Die Entscheidung wird zeigen, ob künftige Förderung auf langfristig Bleibeberechtigte konzentriert wird – oder ob viele Neuankömmlinge ohne essentielle Hilfe bleiben.
