Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Tobias Schwarz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte verfehlte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein am Freitag die Verabschiedung des Haushalts für 2026. Auslöser der Blockade war ein umstrittenes Einstellungsstopp-Vorhaben, das die Finanzplanung des Kreises lahmlegte. Behördenvertreter warnen nun vor schweren Folgen, sollte keine rasche Lösung gefunden werden.
Über sechs Stunden lang beriet der Rat über die Finanzierung lokaler Projekte, darunter die geplante Erweiterung von Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notdiensten – vorerst nicht zu besetzen, führte zu einer Pattsituation. Als der Vorschlag als unzulässig eingestuft wurde, zog die Partei ihn zurück – die anschließende Haushaltsabstimmung scheiterte.
Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Positionen betroffen wären. Zudem ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, was die Sorge nährt, dass die Mittel bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen könnten.
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Als Übergangslösung wird der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" operieren. Der Kämmerer plant Verhandlungen mit Banken und will beim Regierungsbezirk Arnsberg finanzielle Unterstützung beantragen, um die Deckungslücke zu schließen. Sollte die Blockade anhalten, könnte die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Die Haushaltskrise wirft Fragen über die Zukunft zentraler Vorhaben auf, etwa der Ausbau des Rothaarsteig-Netzes. Konkrete Verzögerungen wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben. Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der Kreis auf Notfallmittel und externe Hilfen angewiesen. Die nächste Ratssitzung im Juni könnte die letzte Chance sein, den Streit beizulegen.
