Gewerkschaft der Polizei warnt vor eskalierender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Landtagswahlen
Jana Braun
Gewerkschaft der Polizei warnt vor eskalierender Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Landtagswahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Alarm wegen der zunehmenden Angriffe auf politische Wahlkämpfer geschlagen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke warnte vor wachsender Feindseligkeit im Vorfeld der Landtagswahlen. Seine Äußerungen fielen in einem Interview mit der Rheinischen Post, das in der Samstagsausgabe veröffentlicht wurde.
Kopelke verwies auf eine zunehmende Verrohnung der politischen Debatte in den letzten Monaten. Lokale Parteien und Kandidaten berichteten von häufigeren Drohungen, verbalen Angriffen und sogar körperlicher Gewalt. Er rief sie dazu auf, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
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Im Gespräch riet er den Parteien, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei abzustimmen. Diese Zusammenarbeit solle Sicherheitsvorkehrungen für Veranstaltungen und Infostände umfassen. Kopelke betonte die Notwendigkeit einer sichtbaren Polizeipäsenz, konsequenter Rechtsdurchsetzung und klarer Schutzkonzepte.
Zudem forderte er die Regierung zum entschlossenen Handeln auf. Jeder Angriff auf demokratisches Engagement, so Kopelke, untergrabe den Rechtsstaat selbst. Mit aller Härte des Gesetzes müsse solchen Bedrohungen begegnet werden.
Die Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wahlkämpfer auf die Landtagswahlen vorbereiten. Die Sicherheitsabstimmung zwischen Parteien und Behörden gilt inzwischen als unverzichtbar. Scharfe rechtliche Konsequenzen und sichtbarer Schutz sollen weitere Vorfälle abschrecken.
