Gewaltsame Proteste gegen Rüstungsfirmen und SPD legen Köln lahm
Protestwelle gegen rüstungsnahe Unternehmen und politische Einrichtungen sorgt in Köln für Unruhe
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Eine Serie von Protesten gegen Unternehmen mit Militärbezug und politische Einrichtungen hat in dieser Woche Teile Kölns lahmgelegt. Am 29. August besetzten Demonstranten Büros der SPD, bevor die Polizei einschritt. Bei separaten Kundgebungen wurden zudem Zutritte zu zwei Großunternehmen blockiert – es kam zu Festnahmen und laufenden Ermittlungen.
Die Unruhen begannen, als etwa 20 vermummte Personen gewaltsam in die SPD-Geschäftsstelle in der Magnusstraße eindrangen. Sie weigerten sich zu gehen, woraufhin die Polizei das Gebäude später am Tag räumte. Die Partei hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Zuvor hatten über 200 größtenteils vermummte Protestierende den Zugang zur Deutz AG in der Dillenburger Straße blockiert. Keine der beteiligten Gruppen bekannte sich zur Organisation der Aktion. Später löste die Polizei eine kleinere Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen vor der Rheinmetall-Niederlassung in Bonn-Beuel auf, nachdem diese gegen Versammlungsrecht verstoßen hatten.
Drei Demonstranten leisteten Widerstand gegen Beamte und wurden vorläufig festgenommen. Die Behörden ermitteln nun wegen möglicher Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Die Vorfälle sind Teil einer breiteren Welle "antimilitaristischer" Proteste, die seit Montag in Köln stattfinden.
Die Kundgebungen führten zu vorübergehenden Behinderungen bei zwei Unternehmen und einer Parteizentrale. Die Polizei entfernte die Demonstranten nach wiederholten Aufforderungen, drei Personen wurden kurzzeitig wegen Widerstands festgehalten. Es laufen Ermittlungen zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, während die SPD rechtliche Schritte wegen der Besetzung ihrer Räumlichkeiten einleitet.
