Gericht ebnet Weg für radikale Reform des deutschen Pressevertriebs
Tobias Schwarz
Gericht ebnet Weg für radikale Reform des deutschen Pressevertriebs
Rechtlicher Streit um Pressevertrieb in Deutschland nimmt neue Wendung
Das Landgericht Dortmund hat Anträge der Pressegroßhändler PDG und Lütkemeyer abgelehnt, mit denen diese die Kündigung von Verträgen durch Verlage des FFF-Bündnisses blockieren wollten. Das Urteil ebnet den Weg für eine grundlegende Umstrukturierung der Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften in ganz Deutschland.
Das FFF-Bündnis strebt eine Reform des deutschen Pressevertriebssystems an. Geplant ist, die bisherigen 13 regionalen Großhändler durch einen zentralen Großhändler zu ersetzen – die Presse-Grosso-Allianz (PGA). Bis Ende 2026 soll die PGA als zentrale Drehscheibe fungieren, ab 2027 dann den Vollbetrieb aufnehmen.
Im neuen System bleiben nur vier Großhandelsunternehmen als sogenannte „Systempartner“ erhalten. Die übrigen werden zu reinen Logistikdienstleistern herabgestuft. PDG und Lütkemeyer kritisieren, dass dieses Vorgehen die diskriminierungsfreie Verteilung von Presseerzeugnissen gefährde und die Medienvielfalt bedrohe.
Der Bundesverband Pressegroßhandel verurteilte das Vorgehen der Verlage als „bewusste und abgestimmte Zerstörung“ eines unabhängigen Wirtschaftssektors. Bis Sommer 2023 will der Verband die Reform mit rechtlichen Mitteln stoppen. Weitere Großhändler wie Jost, Mietke, PGSW und Grossounion Nord haben ebenfalls noch Klagen gegen die Vertragskündigungen anhängig.
Das Bundeskartellamt hat sich bisher nicht eingemischt. Nach Anpassungen der Pläne durch die Verlage erklärte die Behörde, „vorerst“ keine Schritte einzuleiten.
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Die Gerichtsentscheidung stellt einen wichtigen Etappensieg für das FFF-Bündnis dar. Die Umstrukturierung wird die Verteilung von Presseprodukten bundesweit verändern. Die rechtlichen Auseinandersetzungen dauern zwar an, doch das Modell der Verlage rückt der Umsetzung einen Schritt näher.
