Freie Wähler fordern harte Konsequenzen für Klimaproteste und Influencer-Kostenpflicht
Nina Herrmann
Freie Wähler fordern harte Konsequenzen für Klimaproteste und Influencer-Kostenpflicht
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben die Reaktion der Landesregierung auf Klimaproteste scharf kritisiert. Zudem forderte der Verband, die Veranstalter von „Festklebe“-Demonstrationen für die Kosten von Polizeieinsätzen zur Kasse zu bitten.
Der Landesvorstand der Vereinigung warf der Regierung vor, bei der Handhabung der Proteste Klientelpolitik zu betreiben. Die Grünen hätten demnach gezielt auf Maßnahmen verzichtet, um eigene Mitglieder und Anhänger nicht zu verprellen.
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Innenminister Herbert Reul (CDU) plant nun, Klimaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Freien Wähler sehen ihre Forderungen damit bestätigt und drängen auf eine zügige Umsetzung der Regelung.
Zusätzlich schlägt die Vereinigung vor, die Kostenpflicht auf Social-Media-Influencer auszudehnen, die zu solchen Aktionen aufrufen. Das geplante Gesetz soll Organisatoren und Influencer finanziell für die Polizeikosten haften lassen. Die Freien Wähler sind überzeugt, dass dies langjährige Probleme bei der Protestbewältigung im Land lösen wird.
