FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Jana Braun
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert die Finanzierung
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt Zahlungskarten für Geflüchtete einführt. Damit ließe sich der bürokratische Aufwand verringern und der Alltag für die Unterstützungsempfänger erleichtern. Die Landesregierung hat sich jedoch noch nicht bereit erklärt, die Kosten für diese Umstellung zu übernehmen.
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Bund und Länder hatten zuvor vereinbart, Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch Zahlungskarten zu ersetzen. Dennoch hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bisher keine Mittel für eine flächendeckende Einführung bereitgestellt. Die FDP-Fraktion in Solingen hält diese Verzögerung für inakzeptabel – besonders, da das Land bereits andere kommunale Projekte finanziell fördert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich zwar für die Einführung von Zahlungskarten ausgesprochen, eine landesweite Lösung aber nicht vorgelegt. Damit bleibt es einzelnen Städten wie Solingen überlassen, die Entscheidung – und die damit verbundenen Kosten – allein zu tragen. Die FDP ist überzeugt, dass die Vorteile der Karte, etwa der geringere Verwaltungsaufwand, die finanzielle Belastung für die Stadt überwiegen.
Um Druck aufzubauen, will die Fraktion im nächsten Ausschuss für Soziales einen offiziellen Antrag einbringen. Darin fordert sie eine klare Zusage des Landes, sich an den Kosten für die Umsetzung des neuen Systems zu beteiligen.
Falls der Antrag durchkommt, könnte Solingen eine der ersten Städte werden, die Zahlungskarten für Geflüchtete einführen. Der FDP-Vorschlag setzt jedoch voraus, dass das Land die Finanzierung mitträgt, um die volle Last nicht auf die lokalen Steuerzahler abzuwälzen. Ob der Wandel gelingt, hängt nun davon ab, ob die Landesregierung die Umstellung unterstützt.
