FDP Solingen attackiert Buddes Gewerbeflächen-Streichung als Risiko für die Stadtkasse
Tobias Schwarz
FDP Solingen attackiert Buddes Gewerbeflächen-Streichung als Risiko für die Stadtkasse
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen fordert von Bürgermeisterstellvertreter Budde, seine einseitige Entscheidung zur Umwidmung eines potenziellen Gewerbegebiets zurückzunehmen. Die Partei argumentiert, der Schritt schade der Stadt und müsse rückgängig gemacht werden. Das Gelände in Buschfeld soll aus dem Flächennutzungsplan gestrichen und stattdessen in Grünfläche und Ackerland umgewandelt werden.
Solingen leidet derzeit unter einem Mangel von 32 Hektar Gewerbefläche. Würde das Buschfeld-Gelände entfallen, vergrößerte sich dieses Defizit um 17 Hektar – die Gesamtlücke läge dann bei 49 Hektar. Der Mangel an verfügbaren Flächen erschwert es der Stadt, neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind eine entscheidende Einnahmequelle für Solingen. Der Verlust von Gewerbeflächen könnte die Schuldenlast der Stadt weiter verschärfen, mit der die Verwaltung laut FDP ohnehin schon kaum zurechtkommt. Die Partei kritisiert zudem, dass die Stadt zu stark von Bundes- und Landesmitteln abhängig sei, ohne ihre Haushaltslage nachhaltig zu verbessern.
Die Entscheidung steht im Einklang mit einer Nachhaltigkeitsstrategie, die vorsieht, die Versiegelung neuer Flächen bis 2030 auf null zu reduzieren. Die FDP besteht jedoch darauf, dass die Streichung von Gewerbeflächen ohne Ausgleich die wirtschaftliche Zukunft Solingens gefährde.
Die FDP hat Budde aufgefordert, seine Entscheidung zu begründen und zurückzunehmen. Die Partei warnt, der Schritt untergrabe die Fähigkeit der Stadt, Unternehmen zu fördern und Einnahmen zu sichern. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Erfordernissen in Solingen auf.
