EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Sollten sie im neuen Asylsystem fallen?
Theo Schmitz
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Sollten sie im neuen Asylsystem fallen?
Die EU diskutiert über die Zukunft der Binnengrenzkontrollen im Rahmen ihres neuen Asylsystems. Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen zwischen den EU-Ländern abzuschaffen. Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund eines gemeldeten Rückgangs der Asylanträge in der gesamten Union.
Brunner argumentiert, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nun den Fokus auf die Stärkung der Außengrenzen lege, statt auf die inneren Grenzen. Er sehe keine Notwendigkeit für anhaltende Kontrollen zwischen den EU-Staaten.
In Deutschland widerspricht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dieser Position. Er besteht darauf, dass Grenzkontrollen helfen, Migrationsströme zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren. Seine Meinung teilt der CDU-Experte Gregor Golland, der auf sinkende Flüchtlingszahlen und erfolgreiche Festnahmen als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen verweist.
Die grüne Sprecherin Julia Höller kritisiert hingegen die Haltung der EU-Kommission. Es sei peinlich, dass Brüssel die deutsche Politik verurteile, so Höller. Zudem weist sie auf praktische Nachteile hin: Grenzkontrollen führten zu Verzögerungen auf ohnehin schon maroden Straßen.
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Die Debatte bleibt ungelöst. Während einige EU-Vertreter im Rahmen des neuen Asylsystems für die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen plädieren, verteidigen deutsche Politiker diese weiterhin als notwendiges Instrument für Sicherheit und Migrationssteuerung.
