Doppelte Ampeln in Rheda-Wiedenbrück: Wie 50.000 Euro Steuergeld sinnlos verpufften
Nina Herrmann
Doppelte Ampeln in Rheda-Wiedenbrück: Wie 50.000 Euro Steuergeld sinnlos verpufften
Ein neuer Bericht wirft ein ungewöhnliches Beispiel für die Verwendung öffentlicher Gelder in Rheda-Wiedenbrück auf: Eine doppelte Ampelanlage sorgte für Verwirrung und kostete die Steuerzahler Zehntausende Euro. Der Bund der Steuerzahler führt diesen Fall in seinem Schwarzbuch als eines von 14 Beispielen für verschwendete Ausgaben in Nordrhein-Westfalen auf – und stellt damit die Entscheidungsprozesse infrage.
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Ausgangspunkt war der Antrag der Stadt auf Landesförderung für den Bau eines Radwegs entlang einer alten Bahnstrecke. Die Bewilligung war an eine Auflage geknüpft: An der Pixeler Straße musste eine sichere Querung geschaffen werden. Laut Stadtverwaltung bestand die Bezirksregierung auf eine bestimmte verkehrstechnische Lösung und warnte, die Förderung könnte entfallen, falls die Vorgabe nicht erfüllt würde.
Sieben verschiedene Behörden waren in die Planung der Querung eingebunden – mit widersprüchlichen Risikobewertungen, die zu Verzögerungen und Unsicherheit führten. Die Stadt schlug zunächst eine Schranke sowie eine Querungshilfe 20 Meter entfernt vor, doch die Bezirksregierung lehnte diesen Vorschlag ab.
Es folgte die Installation von vier Ampeln auf einer Strecke von 20 Metern – eine ungewöhnliche Konstellation, die Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen verwirrte. Das System war nur kurz in Betrieb, bevor Nachbesserungen vorgenommen wurden. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler räumte die Stadt später ein, dass die große Entfernung zwischen den Ampeln für die Verwirrung verantwortlich war.
Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf 47.000 bis 51.000 Euro, hinzu kommen jährliche Wartungskosten von 1.000 bis 1.500 Euro. Als die Stadt versuchte, die Querungshilfe auf die Höhe des Radwegs zu verlängern, blockierte die Landesstraßenbehörde NRW diese Änderung. Das Schwarzbuch stellt fest, dass zwar verschiedene Querungsmöglichkeiten bestanden, die Bezirksregierung jedoch keine konkrete Lösung explizit gefordert hatte.
Die doppelten Ampeln an der Pixeler Straße bleiben ein kostspieliges Beispiel dafür, wie widersprüchliche Vorgaben und unklare Vorgaben zu ineffizienter Mittelverwendung führen können. Angesichts der laufenden Wartungskosten und der weiterhin ungelösten Streitigkeiten über die Gestaltung zieht der Fall weiterhin Kritik von Steuerzahlervertretern auf sich.
