Diakonie Bethanien warnt vor Finanzlücken durch geplante Pflege- und Krankenhausgesetze
Nina Herrmann
Diakonie Bethanien warnt vor Finanzlücken durch geplante Pflege- und Krankenhausgesetze
Diakonie Bethanien warnt vor Folgen geplanter Gesetzesänderungen für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser
Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegenüber bevorstehenden gesetzlichen Änderungen geäußert, die Pflegeheime und Krankenhäuser betreffen. Die Organisation warnt, dass geplante Regelungen die volle Erstattung von Tariferhöhungen stoppen könnten. Dadurch müssten die Träger die entstehenden Finanzlücken selbst schließen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Demnach würden Gehaltssteigerungen oberhalb der aktuellen Grenzen nur noch zu 50 Prozent erstattet. Ähnliche Änderungen sind für Pflegeeinrichtungen geplant, wo die Vergütung strenger an feste Obergrenzen geknüpft werden soll.
Noch weiter geht das Pflegeumstrukturierungsgesetz: Es schlägt vor, die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne zwischen 2027 und 2030 auszusetzen. Die Diakonie Bethanien, die sich am Evangelischen Tarifvertrag orientiert, befürchtet dadurch eine Finanzierungslücke. Die Einrichtungen müssten die zusätzlichen Kosten tragen – mit potenziell gravierenden Folgen für die Stabilität der Pflegeversorgung.
Matthias Ruf, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne die Leistung der Beschäftigten würdigen und helfen, Pflegekräfte zu halten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer, ergänzt, dass diese Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe. Die Organisation insistiert darauf, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal und verlässliche Lohnfinanzierung angewiesen ist.
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Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Diakonie Bethanien die Politik auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne zu erhalten. Ohne diese Garantie drohten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Die geplanten Änderungen gefährdeten langfristig die Stabilität in der Pflege und medizinischen Versorgung.
