Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs vor Gericht
Nina Herrmann
Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs vor Gericht
In Siegburg hat ein großer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen – ein weiterer Abschnitt in Deutschlands langjähriger Aufarbeitung des umstrittenen Handelsmodells. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Transaktionen organisiert zu haben, die den Steuerzahlern Millionen an entgangenen Einnahmen kosteten. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Tage dauern; mit einem Urteil wird frühestens Mitte Dezember gerechnet.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über Cum-Ex-Geschäfte Steuererstattungen erschlichen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Der Schaden in diesem Fall wird auf rund 280 Millionen Euro beziffert.
Der Prozess findet in einem eigens errichteten Gerichtssaal in Siegburg statt, der vom Landgericht Bonn betrieben wird. Zwar tagt das Gericht dort, doch die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt. Die Behörden kündigten an, dass bis Jahresende noch bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten.
Bundesweit wurden bereits über 1.700 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex eingeleitet, mit Schwerpunkten in Städten wie Köln, Düsseldorf, München, Frankfurt und Hamburg. Das Modell, das Steuerlücken ausnutzt, hat zu einer Welle von Klagen geführt, da die Behörden versuchen, die verlorenen Gelder zurückzuholen.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug. Das Ergebnis dieses Verfahrens könnte auch die anstehenden Prozesse zu demselben Skandal beeinflussen. Während die Verhandlungen bis in den Dezember hinein andauern, wird das Gericht nun die Beweislage detailliert prüfen, bevor es zu einer Entscheidung kommt.
