Bundesrat beschließt letzte Reformen vor der Sommerpause – Stromsteuer und Solarausbau im Fokus
Theo Schmitz
Bundesrat beschließt letzte Reformen vor der Sommerpause – Stromsteuer und Solarausbau im Fokus
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen, darunter Debatten über das Haushaltsgesetz und Reformen der Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Entwurf des Bundeshaushalts, der in erster Lesung behandelt wurde. Nach dem aktuellen Vorschlag soll die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft gesenkt werden. Die Abgabe bringt jährlich rund 7 Milliarden Euro ein und fließt in die Finanzierung der Rentenbeiträge.
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Die Vertreter der Länder forderten jedoch weitergehende Änderungen. Sie drängten die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Eine solche Reduzierung, kombiniert mit niedrigeren Netzentgelten, könnte die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen.
Darüber hinaus brachte der Bundesrat ein eigenes Gesetzesvorhaben auf den Weg, um Hürden für Solaranlagen abzubauen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Photovoltaikanlagen auch in Überschwemmungsgebieten zuzulassen – unabhängig davon, ob diese offiziell ausgewiesen oder vorläufig gesichert sind. Zudem forderten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um Hemmnisse für Solarprojekte in Freiflächen zu beseitigen.
Neben der Energiepolitik bearbeitete die Versammlung mehr als 80 Tagesordnungspunkte, bevor sie in die Sommerpause ging.
Die Sitzung markierte den Abschluss vor der parlamentarischen Pause, wobei zentrale Weichenstellungen in der Energiebesteuerung und beim Solarausbau getroffen wurden. Die Vorschläge der Länder gehen nun an die Bundesregierung zur weiteren Prüfung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Stromkosten und den Ausbau erneuerbarer Energien im ganzen Land maßgeblich verändern.
