Asylverfahrensberatung in Deutschland droht das Aus – trotz Erfolg
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel. Haushaltsentwürfe sehen vor, die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen – obwohl sie erst im vergangenen Jahr eingeführt wurden. Landesminister warnen, dass ein solcher Schritt Asylverfahren verlangsamen und weitere Verzögerungen verursachen könnte.
Das Beratungsprogramm war 2023 nach Paragraf 12a des Asylgesetzes von der damaligen Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Es bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und unabhängige Unterstützung an. Ziel ist es, Einzelschicksale zu klären, Verfahren zu beschleunigen und die Belastung für Behörden und Gerichte zu verringern.
Die aktuelle Koalition aus unionsgeführter Mitte-rechts-Partei und SPD hatte ursprünglich vereinbart, das Programm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Doch die neuen Haushaltspläne sehen nun vor, die finanzielle Förderung der Beratungsstellen komplett zu streichen. Viele Zentren könnten dadurch schließen oder ihren Betrieb stark einschränken müssen.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen üben mehrere Landesvertreter scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen. Verena Schäffer, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für effiziente Asylverfahren". Auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnten, dass der Wegfall des Angebots zu längeren Bearbeitungszeiten und zusätzlichen Rückstauen führen werde.
Die geplanten Streichungen würden die staatliche Förderung für Asylberatungsstellen in ganz Deutschland beenden. Ohne diese Mittel dürfte es für viele Einrichtungen schwierig werden, ihre Arbeit fortzusetzen. Die endgültige Entscheidung hängt nun von weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab.
