Asylreform beschlossen – doch Kommunen bleiben mit Milliardenlücken zurück
Nina Herrmann
Asylreform beschlossen – doch Kommunen bleiben mit Milliardenlücken zurück
Bund und Länder einigten sich bei einem Gipfeltreffen am Dienstag auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Abkommen soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und irreguläre Migration eindämmen. Kritiker monieren jedoch, dass zentrale Fragen ungeklärt blieben und die bereitgestellten Mittel hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleiben.
Die Bundesregierung sagte zwar 3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Geflüchteten zu, doch wie Behörden einräumen, deckt dies nur die Hälfte der geschätzten Pro-Kopf-Kosten ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Mittel als unzureichend und verwies auf die anhaltende Haushaltsnot der Städte und Gemeinden.
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Die Ergebnisse des Gipfels greifen weitgehend bereits bekannte Vorschläge auf, die bisher nicht umgesetzt wurden. Zwar gibt es neue Elemente wie Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission und Ziele zur Beschleunigung von Asylverfahren – viele Maßnahmen ähneln jedoch früheren, nie realisierten Plänen. Eine konkrete Änderung sieht vor, dass Geflüchtete künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld erhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Reformvorschläge für die Asylpolitik eingebracht, doch die meisten wurden in den Verhandlungen ausgeklammert. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, zählte zu den Befürwortern schärferer Kontrollen. Um die letzte Sitzung des Bundesrats 2024 einzuhalten, muss die Regierung nun bis zum 15. Dezember Gesetzesentwürfe vorlegen.
Die Vereinbarung setzt Fristen für neue Asylregeln und finanzielle Anpassungen. Die Kommunen bleiben jedoch unter Druck, da die 3 Milliarden Euro nur einen Teil der Flüchtlingskosten decken. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob der Bundestag die notwendigen Gesetze noch vor Jahresende verabschiedet.
